Rechtsprechung
| BFH, 08.09.1994 - VII R 106/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Ehefrau eines Gemeinschuldners
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1986 - II R 5/84
Zugangsvermutung gem. § 4 Abs. 1 VwZG gilt auch, wenn dritter Tag auf einen …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - VII R 106/93
Neues tatsächliches Vorbringen kann in der Revisionsinstanz ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn es sich auf Sachurteilsvoraussetzungen bezieht und damit für den Rechtsstreit in seiner Gesamtheit erheblich ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, 31, BStBl II 1986, 462 m. w. N.;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 118 FGO Tz. 49).Der Senat kann deshalb den neuen Tatsachenvortrag des Revisionsklägers hinsichtlich der Wirksamkeit der Ersatzzustellung der Einspruchsentscheidung, da er sich auf die Einhaltung der Klagefrist bezieht (vgl. BFH in BFHE 146, 27, 32, BStBl II 1986, 462 a. E.), seiner Entscheidung zugrunde legen.
- BFH, 23.04.1985 - VII R 109/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - VII R 106/93
Dazu zählt auch die Einhaltung der Klagefrist, die als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens und damit auch vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Urteil des Senats vom 23. April 1985 VII R 109/80, BFH/NV 1987, 304).